Bürgerbegehren zum beitragspflichtigen Straßenbau in Werneuchen – 2.036 Unterschriften = 27%

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(K.L.) 10. März 2019

Werneuchener Initiatoren des „Bürgerbegehrens zum beitragspflichtigen Straßenbau“ haben am 6. März 2019 der Wahlleiterin der Stadt Werneuchen, Frau Gabriele Sperling, Listen mit 2.036 Unterschriften übergeben.
Zugegen waren der Werneuchener Bürgermeister sowie rund 30 interessierte Einwohner.

Bürgerbegehren Werneuchen 2019

Die 2.036 Unterschriften sind deutlich mehr als die in der Brandenburger Kommunalverfassung geforderten zehn Prozent aller wahlberechtigten Einwohner. Aktuell hat Werneuchen 7.562 Wahlberechtigte | 10% = 757.
Das Bürgerbegehren erfüllt damit formal und rechtlich alle Bedingungen lt. § 15 (1) BbgKVerf.

Die Kommunalaufsicht hat nun zu bewerten, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Sollte sie es ablehnen, bleibt der Interessengemeinschaft nur der Rechtsweg.
Wird es zugelassen, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob sie das Begehren annehmen und umzusetzen will. Bei Ablehnung besteht für die Interessengemeinschaft die Möglichkeit einen Bürgerentscheid zu organisieren.

Weitere Details:

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